"Frieden
heißt für die Grünen, nicht passiv sein, nicht nachgeben, nicht ruhen und nicht
anpassen. Frieden heißt, dass es Menschen gibt, die sich nach den Schwachen richten,
wo jeder mit jedem für jeden leben will. Frieden ist eine gemeinsame Grundhaltung:
Rücksichtnahme statt Eigennutz. Liebe statt Ablehnung, Solidarität statt Konkurrenz,
Überwindung statt Anpassung, Hoffnung statt Angst, Sein statt haben."
Den
Frieden führen
Der Einsatz robuster militärischer Gewalt darf auch nicht zur Regel
werden, der Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand. Er muss eindeutig
begrenzt werden auf Fälle von Völkermord und schwersten Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und dann strikt an die Charta der Vereinten
Nationen und das humanitäre Völkerrecht gebunden. Das Staatenbauen
mit der NATO funktioniert jedenfalls nachweislich nicht. Die Möglichkeiten
und Instrumente einer internationalen Sicherheits-, Menschenrechts-
und Friedenspolitik unterhalb der militärischen Schwelle sind zudem
sehr vielfältig und, konsequent angewandt und mit entsprechenden Ressourcen
ausgestattet, auch wirkungsvoll. Hierbei war Deutschland schon einmal
weiter, doch in den öffentlichen Diskursen heute spielen sie so gut
wie überhaupt keine Rolle mehr. Auch die Folge einer Politik, die
systematisch Instrumente mit Zielen verwechselt, damit nur noch auf
Sicht fährt und folglich keine klaren Leitlinien mehr verfolgt ...
Mehr (der Freitag, 06.10.2011)
Robert
Zion: Grüner Grundsatz, Prinzipien und Bedingungen
von Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland
Robert
Zion:
Die Afghanisierung der deutschen Demokratie Was
folgt nun aus alledem? Wenn es jetzt an der Zeit für Politik ist, also
für eine zivilisiertere Austragung des Konflikts, dann heißt das zunächst,
sich der postdemokratischen Souveränität dieses Krieges zu entziehen
und das Parlament hierzulande wieder in sein Recht einzusetzen. Zumindest
die Opposition sollte sich daher jetzt zusammenraufen und die Mandate
für den Einsatz bei der kommenden alljährlichen Mandatsverlängerung
geschlossen ablehnen und einen Initiativantrag zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes
einbringen ... Mehr (Financial Times Deutschland, 13.08.10)
Robert
Zion:
Am Ende der Sackgasse angekommen
Afghanistan gehört unter die neutrale Verwaltung der Vereinten Nationen
gestellt. Entsprechende UN-Truppen, mit einem robusten Mandat nach Kapitel
VII der UN-Charta ausgestattet, sollten aus der Region selbst, vorzugsweise
aus muslimischen Staaten zusammengestellt werden. Statt des bisherigen
zentralistischen Ansatzes mit einer korrupten und ohnehin in weiten
Teilen des Landes machtlosen westlichen Marionettenregierung, ist ein
neuer dezentraler Ansatz zu verfolgen. Jedenfalls darf es jetzt keinerlei
Denkverbote mehr geben. (26.08.09) Fassung
der Freitag Fassung Neues Deutschland
Robert
Zion: Blut
und Tränen Die Grünen, der Kosovo-Krieg
und heute Und gerade weil die Grünen Fehler gemacht,
den Krieg, die Lüge und die Macht auch untereinander ausgetragen haben, desillusioniert
und danach auch weniger wurden und daran eben nicht zerbrochen sind, waren und
sind sie eine linke Partei. Auch nach den Fehlern der Agenda 2010 und Hartz IV.
Und wer dies nicht (mehr) glauben mag, der lese bitte die Parteibeschlüsse von
Göttingen, Nürnberg und Erfurt zur Außen-, Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Und aus grüner Sicht geht es daher auf der Gesamtlinken heute nicht mehr plump
um „Raus aus Afghanistan!“ oder „Hartz IV muss weg!“ Nach dem Zusammenbruch des
Neoliberalismus steht eine armutsfeste, repressionsfreie Grundsicherung, steuerliche
Umverteilung von oben nach unten, Mindestlöhne und Arbeit, die nicht arm macht,
internationale Solidarität, die Überwindung der Ausplünderung von Mensch und Natur
zur Profitmaximierung und eine Beendigung des Krieges in Afghanistan und ein verantwortbarer
Rückzug zur Diskussion. Das Land braucht linke Korrekturen und einen demokratischen
Neuaufbruch. Und damit stellt sich die altbekannte, für Linke so schwierige Entscheidung
zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik für andere als die Grünen erneut.
Die Zeit für Rot-Grün-Rot, heißt das, wäre jetzt. Und ob es der Linken – die,
die sich so genannt hat oder die, die es parteiübergreifend ist – gefällt oder
nicht, dies ist nun einmal die historische Situation ... Mehr (Neues Deutschland, 21.03.09)
Robert
Zion, Peter Alberts u.a.: Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr
zu machen
Der Erfolg von ISAF wird durch die
auswegslose militärische Gewaltspirale in Afghanistan konterkariert. Eine Zustimmung
zur Verlängerung des ISAF-Mandates muss deshalb an den Ausstieg aus der Gewaltspirale
in Afghanistan geknüpft sein, die von OEF in den vergangenen Monaten intensiviert
wurde. Darum muss im Sinne der friedenspolitischen Verantwortung der Partei die
faktische Lage in Afghanistan und die tatsächlich verfolgte Strategie der NATO
die Basis zukünftiger Entscheidungen von Bündnis 90/Die Grünen bilden ... Mehr
Resolution
(08.02.2008): Grüne Basis lehnt Kampfeinsätze der
Bundeswehr in Afghanistan ab Seit
„Göttingen“ ist ein halbes Jahr vergangen, ohne dass es irgendeine Bewegung der
Bundesregierung in die zwingend erforderliche Richtung eines Strategiewechsels
hin zu Aufbau und Deeskalation gegeben hätte. Selbst internationale Zusagen wurden
nicht umgesetzt. Auch humanitäre Hilfe angesichts eines extrem kalten Winters
in Afghanistan scheint nur schleppend in Gang zu kommen. Die Menschen in Afghanistan
erfrieren, zehn Prozent drohen zu verhungern. Doch statt die gescheiterte Strategie
eines militärisch nicht zu gewinnenden Krieges zu revidieren, werden laufend neue
Kampfeinsätze und Ausweitungen des Mandates ins Gespräch gebracht ... Mehr
Astrid
Rothe-Beinlich/Sven Giegold/Robert Zion: Zeiten
des Krieges Es gibt in Afghanistan für alle Beteiligten
nur noch eine einzige Zeitform, eine einzige Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden,
wieder Subjekt des eigenen Handelns zu werden, die abgeschlossene Zukunft, das:
"Die Nato-Truppen werden abgezogen worden sein." Denn ab dem Punkt, ab dem ein
ausverhandeltes Abzugsdatum formuliert, die Strategie gewechselt und die Ziele
radikal revidiert und endlich klar definiert werden und somit ein verantwortbarer
Disengagement-Prozess eingeleitet ist, ab diesem Punkt werden sich die Motivlagen
aller Beteiligten grundlegend ändern, werden Verantwortungen, die der westlichen
Staatengemeinschaft sowie auch die der Afghanen selbst für ihre eigene Zukunft,
wieder virulent und wird die maßlos gewordene Verantwortungs- und Zeitlosigkeit
dieses Krieges zurückgedrängt. (12.09.08) Fassung
Sueddeutsche Zeitung Fassung Thüringische
Landeszeitung
Claudia
Roth: Rede zur Eröffnung des Grünen Friedenskongresses
Grüne Friedenspolitik ist umfassend und rückt die gewaltfreie Beseitigung der
vielfältigen Ursachen von Gewalt und Konflikten ins Zentrum der Politik. Und Grüne
Politik ist und bleibt militärkritisch. Wir sind für eine Politik der Entmilitarisierung
und Zivilisierung der internationalen Beziehungen. Krieg als Geißel der Menschheit
muss geächtet werden. Dafür brauchen wir die VN und das Völkerrecht ... Mehr
Friedenspolitischer
Abschlussbericht der Grünen Jugend: Ein Blick
zurück, ein Schritt nach vorn In diesem Sinne beschloss der Bundeskongress
der Grüne Jugend im Mai 2006 in Jena einen Antrag mit folgender Formulierung:
„Die Grüne Jugend Bundesverband setzt eine unabhängige Kommission ein mit dem
Auftrag, die grüne Friedenspolitik in der Regierungszeit von 1998 bis 2005 aufzuarbeiten.
Die Kommission soll ergebnisoffen arbeiten.“ Grundüberzeugung bei der Fassung
dieses Beschlusses war einhellig, keinerlei Abrechnung mit der Arbeit von Fraktion
und MinisterInnen zu betreiben, sondern einen Prozess des Innehaltens, der nüchternen
Bilanzierung und der kritischen Aufarbeitung zu ermöglichen ... Mehr
Sonderparteitag
Göttingen
"Einsatz
in Afghanistan - Terror in Deutschland?"
Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde mit Dr. Karl-Heinz Kamp (Koordinator
für Sicherheitspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung), Hassib-Ullah Karimi (Politikwissenschaftler
und Afghanistan-Experte), Robert Zion (Kreisverbandsvorstand von B'90/Die Grünen
Gelsenkirchen) und Fritz Rudolf Körper (Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion).
Videostream:
PHOENIX Runde vom 04.07.2007:
Beschluss
von Göttingen: Militärische
Eskalation ist keine Lösung Falls es nicht zu einem
von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz,
dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster
für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt. Detailliert ausgearbeitete
und aktuelle Konzepte, wie etwa der in dem Grünen Positionspapier „Mit diesem
Krieg ist kein Frieden mehr zu machen“ vorgestellte und auf fünf Jahre angelegte
Befriedungs- und Disengagement-Plan, liegen mittlerweile von Afghanistan-ExpertInnen
vor. Aber bislang ist seitens der Bundesregierung eine neue deeskalierende Strategie
nicht erkennbar. Ebenfalls nicht erkennbar ist ein Ende des Einsatzes in einem
verantwortbaren Zeitraum. Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung
des Bundeswehreinsatzes ist für uns jedoch die - längst überfällige - Vorlage
eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung.
Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich
auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten ...
Mehr
Offener
Brief zur Entwicklung des Afghanistan-Einsatzes
es wird immer offensichtlicher, dass der Tornado-Einsatz in Afghanistan
nur ein erster Schritt einer militärischen Eskalation mit offenem Ausgang gewesen
ist... Die Auseinandersetzung um den falschen Kurs der Bundesregierung und
der NATO ist nicht mit dem Parteitagsbeschluss beendet, die Partei und Bundestagsfraktion
sind weiterhin in der Pflicht, die Position der Grünen deutlich zu machen ...
Mehr
(23.01.2008)
Ute
Koczy/Barbara Unmüßig: Afghanistan.
Illusionen und Realitäten: Der steinige Weg des (entwicklungs-) politischen Aufbaus
Weite Teile der afghanischen Bevölkerung haben sich abgewendet, nicht nur wegen
der zivilen Opfer und wegen der Erfahrungen mit kultureller Inkompetenz, sondern
auch weil sich ihre Lebensbedingungen nicht verbessert haben und sich die Regierung
als wenig handlungsfähig erweist. Nur wenn die Grundstimmung in der Bevölkerung
positiv ist, kann der schwierige und lange Weg des zivilen Aufbaus fortgesetzt
werden ...Mehr (03.09.2007)
Andreas
Buro: Vorschlag für eine Zivile Strategie für Frieden, Sicherheit
und Entwicklung in Afghanistan
Eine Ausgangsthese lautet, erst wenn die afghanische Bevölkerung eine Verbesserung
ihrer Lebensverhältnisse erkennen kann, wird sie sich auch für Frieden engagieren.
Eine wesentliche Verbesserung erfährt sie nicht durch die bisherige Arbeit der
ISAF-Truppen. Diese können trotz aller absichtsvollen mythischen Verklärung keine
systematische Politik der Entwicklung und Friedensförderung betreiben. Über 80%
der deutschen ISAF-Truppen verbringen zudem ihre Einsatzzeit nur im eigenen Militärlager
und beschäftigen sich mit ihrer eigenen Sicherheit. Wir fordern eine Abkehr vom
Krieg und eine zivile Entwicklungs- und Friedenspolitk für Afghanistan und seine
Menschen. Das ist nicht mit mehr Soldaten, sondern nur mit mehr friedenspolitischem
Engagement zu erreichen ... Mehr (29.01.2008)
Hans-Georg
Ehrhart/Roland Kaestner: Afghanistan: Scheitern oder Strategiewechsel?
Der bislang verfolgte Versuch, zentralstaatliche Regierungsstrukturen aufzubauen,
wird ergänzt durch die nachhaltige Förderung lokaler Strukturen. Die gesamte Befriedungs-
und Wiederaufbaustrategie trägt der historisch- kulturellen Tatsache Rechnung,
dass sich zentralistische Ansätze in diesem Land noch nie haben durchsetzen können
und von lokalen Akteuren als Bedrohung angesehen werden ... Mehr (Mai 2008)
Astrid
Rothe-Beinlich: Strategiepapier
der CDU/CSU kollidiert mit Grundgesetz, Europäischer Sicherheitsstrategie und
Koalitionsvertrag Gefährlich im Unionskonzept
erscheinen dabei insbesondere die entgrenzende Rolle des Militärs und die zur
Rechtfertigung dieser Vorschläge herangezogener Begrifflichkeiten wie „Heimatschutz“
zur „Erhöhung der Wehrhaftigkeit“. Ein solches Verständnis erschüttert nicht nur
die Grundfesten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es hat zudem zur Folge,
dass der Ausnahmezustand zur Regel wird und irgendwann jeder staatliche Eingriff
in die Bürgerrechte mit vermeintlichen Sicherheitslücken legitimiert werden kann
...Mehr
(in: Thüringische Landeszeitung,10.05.2008)
Robert
Zion: Willkommen im Empire! Im Kern stellt die Sicherheitsstrategie der CDU/CSU eine Transformation des
heimeligen deutschen Konservativismus in einen international orientierten Neokonservativismus
dar. Doch formuliert die Union hiermit keineswegs eine eigene Programmatik. Mit
der Verwischung bisher grundlegender Unterscheidungen von Innen- und Außenpolitik,
von Krieg und Frieden, von Polizei- und Militäreinsätzen, mit der Banalisierung
des Krieges, der Überhöhung einer moralisch verstandenen Ordnung und deren ständiger
Bedrohung, wird der deutsche Konservativismus vielmehr zum Agens globaler Souveränität,
zum sich seiner Funktion bewusst gewordenen Knotenpunkt eines globalen Machtgeflechts.
Diese „Politik“ ist nicht, wie in dem Papier noch suggeriert wird, mit „global
gouvernance“ zu verwechseln. Vielmehr entsteht hier eine neue Form von Gouvernementalität,
die sich selbst, wie auch seine Feinde und Krisen ständig aufs neue reproduziert
...Mehr
(14.05.08)
Presse/Texte
Antje
Vollmer: Droht der nächste kalte Krieg? Vor
wenigen Tagen zog Michael Gorbatschow, der andere große Reformer, dem Deutschland
so viel verdankt, in einem kleinen Kreis eine sehr hellsichtige, bittere und nüchterne
Bilanz seiner eigenen Erfahrungen. Er sagte: "Ich habe auf die Dissidenten gehört.
Ich hatte ihre Stimmen am Ende in meinem eigenen Kopf. Wir haben als Sowjetunion,
als Russen, ich auch persönlich, eines der größten Risiken auf uns genommen, die
politische Führer eingehen können, nämlich uns selbst grundsätzlich in Frage zu
stellen. Wir haben das in der Hoffnung getan, es würde sich nach dem Kalten Krieg
die ganze Welt verändern und eine neue friedlichere Ordnung suchen. Das merkwürdige
war: Es gab keine Dissidenten mehr, die diese Veränderung auch dem glücklicheren
Teil der Welt abverlangt haben, als dieser das Ende des Kalten Krieges allein
als Triumph und als einseitigen Sieg im Systemkrieg aufgefasst hat. Ich warte
immer noch auf die Dissidenten, die so viel Mut ihren eigenen Regierungen gegenüber
aufbringen." Das sollte wohl heißen: Es gibt eine Mitschuld des Westens am Wiedererstarken
des Autoritarismus in Russland. In China könnte das gleiche mit noch viel dramatischeren
Folgen für Stabilität und Frieden in der Welt eintreten ... Mehr (14.04.08)
Studie:
"Am Anfang eines Krieges, nicht an dessen Ende"
In einigen Jahren werde das Jahr 2007 voraussichtlich als ein Wendepunkt gesehen,
an dem die Taliban wiedererstarkt seien und die Hoffnung auf ein schnelles Ende
des Konflikts habe aufgegeben werden müssen, heißt es in der Studie. Der NATO-Schutztruppe
ISAF stehe ein harter Konflikt bevor, dessen Ausgang unsicher sei ... Mehr (in: Der Standard, Österreich, 18.01.2008)
Hilfsorganisationen
haben genug von Zusammenarbeit mit dem Militär
Mit dem neu gegründeten "Verband Entwicklungspolitik deutscher
Nichtregierungsorganisationen" (Venro) wollen die NGOs ein Umlenken in der deutschen
Afghanistanpolitik erreichen. Sie fordern, dass die Bundeswehr ihre Beteiligung
an der US-geführten Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" so schnell
wie möglich einstellt und sich nur noch auf ihre Kernaufgaben, die militärische
Friedenssicherung und die Entwaffnung von Milizen und "Warlords" konzentriert.
Den Wiederaufbau des Landes solle sie den zivilen Akteuren überlassen, fordern
die Hilfsorganisationen ... Mehr (in: Der Standard, Österreich, 14.11.2007)
Stellungnahme
zum Abstimmungsverhalten der Grünen Bundestagsfraktion zum kombinierten ISAF/Tornado-Mandat Wir begrüßen ausdrücklich das bei einer Probeabstimmung
der Bundestagsfraktion am 09.10.07
zustande gekommene Ergebnis, bei dem mehr als zwei Drittel der Grünen Abgeordneten
dem Parteitagsvotum von Göttingen gefolgt sind, dem kombinierten ISAF/Tornado-Mandat
nicht zuzustimmen ... Mehr
DIESE
KRIEGSSTRATEGIE IST EIN RAUSCH
"Europas Gesellschaften sind kriegsuntüchtig und kriegsunwillig
– was das einzige gute Erbe unserer Kriege, Verbrechen und Ideologien ist. Kein
Land der Welt kann auf Dauer einen Krieg führen, den seine Bevölkerung nicht will
und der seine Ziele nicht erreicht. Was Afghanistan braucht, ist endlich ein Rückzug
der westlichen Bombengeschwader und der Missionsideologen einer neuen Weltordnung,
die die wahre Welt gar nicht kennt" ...Mehr
(Interview
mit Antje Vollmer, 23.09.07)
Gegen
Salamitaktik »Der von uns schon seit langem geforderte Strategiewechsel
hin zum zivilen Aufbau und zur Befriedung des Landes muß jetzt endlich kommen,
bevor die Lage in Afghanistan endgültig in eine ›Irakisierung‹ des Landes zu kippen
droht«, so Zion weiter. Er nennt den Leitantrag des Bundesvorstandes, der eine
getrennte Abstimmung der drei Mandate (Tornados, ISAF, OEF) vorsieht und der Bundestagsfraktion
eine Enthaltung nahe legt, einen »Grünen Wackelpudding« ... Mehr (in: junge Welt, 03.09.2007)