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"Frieden heißt für die Grünen, nicht passiv sein, nicht nachgeben, nicht ruhen und nicht anpassen. Frieden heißt, dass es Menschen gibt, die sich nach den Schwachen richten, wo jeder mit jedem für jeden leben will. Frieden ist eine gemeinsame Grundhaltung: Rücksichtnahme statt Eigennutz. Liebe statt Ablehnung, Solidarität statt Konkurrenz, Überwindung statt Anpassung, Hoffnung statt Angst, Sein statt haben."


Petra Kelly 1982 in einem Brief an Willy Brandt

 

 

Den Frieden führen
Der Einsatz robuster militärischer Gewalt darf auch nicht zur Regel werden, der Ausnahmezustand nicht zum Normalzustand. Er muss eindeutig begrenzt werden auf Fälle von Völkermord und schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dann strikt an die Charta der Vereinten Nationen und das humanitäre Völkerrecht gebunden. Das Staatenbauen mit der NATO funktioniert jedenfalls nachweislich nicht. Die Möglichkeiten und Instrumente einer internationalen Sicherheits-, Menschenrechts- und Friedenspolitik unterhalb der militärischen Schwelle sind zudem sehr vielfältig und, konsequent angewandt und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet, auch wirkungsvoll. Hierbei war Deutschland schon einmal weiter, doch in den öffentlichen Diskursen heute spielen sie so gut wie überhaupt keine Rolle mehr. Auch die Folge einer Politik, die systematisch Instrumente mit Zielen verwechselt, damit nur noch auf Sicht fährt und folglich keine klaren Leitlinien mehr verfolgt ... Mehr
(der Freitag, 06.10.2011)

Robert Zion:
Grüner Grundsatz, Prinzipien und Bedingungen von Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland

http://www.afghanistankrieg-beenden.de/


Robert Zion:
Die Afghanisierung der deutschen Demokratie
Was folgt nun aus alledem? Wenn es jetzt an der Zeit für Politik ist, also für eine zivilisiertere Austragung des Konflikts, dann heißt das zunächst, sich der postdemokratischen Souveränität dieses Krieges zu entziehen und das Parlament hierzulande wieder in sein Recht einzusetzen. Zumindest die Opposition sollte sich daher jetzt zusammenraufen und die Mandate für den Einsatz bei der kommenden alljährlichen Mandatsverlängerung geschlossen ablehnen und einen Initiativantrag zur Beendigung des Afghanistan-Einsatzes einbringen ... Mehr
(Financial Times Deutschland, 13.08.10)

Robert Zion:
Am Ende der Sackgasse angekommen

Afghanistan gehört unter die neutrale Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt. Entsprechende UN-Truppen, mit einem robusten Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta ausgestattet, sollten aus der Region selbst, vorzugsweise aus muslimischen Staaten zusammengestellt werden. Statt des bisherigen zentralistischen Ansatzes mit einer korrupten und ohnehin in weiten Teilen des Landes machtlosen westlichen Marionettenregierung, ist ein neuer dezentraler Ansatz zu verfolgen. Jedenfalls darf es jetzt keinerlei Denkverbote mehr geben.

(26.08.09)
Fassung der Freitag

Fassung Neues Deutschland

Robert Zion:
Blut und Tränen
Die Grünen, der Kosovo-Krieg und heute
Und gerade weil die Grünen Fehler gemacht, den Krieg, die Lüge und die Macht auch untereinander ausgetragen haben, desillusioniert und danach auch weniger wurden und daran eben nicht zerbrochen sind, waren und sind sie eine linke Partei. Auch nach den Fehlern der Agenda 2010 und Hartz IV. Und wer dies nicht (mehr) glauben mag, der lese bitte die Parteibeschlüsse von Göttingen, Nürnberg und Erfurt zur Außen-, Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Und aus grüner Sicht geht es daher auf der Gesamtlinken heute nicht mehr plump um „Raus aus Afghanistan!“ oder „Hartz IV muss weg!“ Nach dem Zusammenbruch des Neoliberalismus steht eine armutsfeste, repressionsfreie Grundsicherung, steuerliche Umverteilung von oben nach unten, Mindestlöhne und Arbeit, die nicht arm macht, internationale Solidarität, die Überwindung der Ausplünderung von Mensch und Natur zur Profitmaximierung und eine Beendigung des Krieges in Afghanistan und ein verantwortbarer Rückzug zur Diskussion. Das Land braucht linke Korrekturen und einen demokratischen Neuaufbruch. Und damit stellt sich die altbekannte, für Linke so schwierige Entscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik für andere als die Grünen erneut. Die Zeit für Rot-Grün-Rot, heißt das, wäre jetzt. Und ob es der Linken – die, die sich so genannt hat oder die, die es parteiübergreifend ist – gefällt oder nicht, dies ist nun einmal die historische Situation ... Mehr
(Neues Deutschland, 21.03.09)

Robert Zion, Peter Alberts u.a.:
Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen

Der Erfolg von ISAF wird durch die auswegslose militärische Gewaltspirale in Afghanistan konterkariert. Eine Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates muss deshalb an den Ausstieg aus der Gewaltspirale in Afghanistan geknüpft sein, die von OEF in den vergangenen Monaten intensiviert wurde. Darum muss im Sinne der friedenspolitischen Verantwortung der Partei die faktische Lage in Afghanistan und die tatsächlich verfolgte Strategie der NATO die Basis zukünftiger Entscheidungen von Bündnis 90/Die Grünen bilden ... Mehr

Resolution (08.02.2008):
Grüne Basis lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan ab

Seit „Göttingen“ ist ein halbes Jahr vergangen, ohne dass es irgendeine Bewegung der Bundesregierung in die zwingend erforderliche Richtung eines Strategiewechsels hin zu Aufbau und Deeskalation gegeben hätte. Selbst internationale Zusagen wurden nicht umgesetzt. Auch humanitäre Hilfe angesichts eines extrem kalten Winters in Afghanistan scheint nur schleppend in Gang zu kommen. Die Menschen in Afghanistan erfrieren, zehn Prozent drohen zu verhungern. Doch statt die gescheiterte Strategie eines militärisch nicht zu gewinnenden Krieges zu revidieren, werden laufend neue Kampfeinsätze und Ausweitungen des Mandates ins Gespräch gebracht ... Mehr

Astrid Rothe-Beinlich/Sven Giegold/Robert Zion:
Zeiten des Krieges
Es gibt in Afghanistan für alle Beteiligten nur noch eine einzige Zeitform, eine einzige Möglichkeit, diesen Krieg zu beenden, wieder Subjekt des eigenen Handelns zu werden, die abgeschlossene Zukunft, das: "Die Nato-Truppen werden abgezogen worden sein." Denn ab dem Punkt, ab dem ein ausverhandeltes Abzugsdatum formuliert, die Strategie gewechselt und die Ziele radikal revidiert und endlich klar definiert werden und somit ein verantwortbarer Disengagement-Prozess eingeleitet ist, ab diesem Punkt werden sich die Motivlagen aller Beteiligten grundlegend ändern, werden Verantwortungen, die der westlichen Staatengemeinschaft sowie auch die der Afghanen selbst für ihre eigene Zukunft, wieder virulent und wird die maßlos gewordene Verantwortungs- und Zeitlosigkeit dieses Krieges zurückgedrängt.
(12.09.08)
Fassung Sueddeutsche Zeitung

Fassung Thüringische Landeszeitung

Claudia Roth:
Rede zur Eröffnung des Grünen Friedenskongresses
Grüne Friedenspolitik ist umfassend und rückt die gewaltfreie Beseitigung der vielfältigen Ursachen von Gewalt und Konflikten ins Zentrum der Politik. Und Grüne Politik ist und bleibt militärkritisch. Wir sind für eine Politik der Entmilitarisierung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen. Krieg als Geißel der Menschheit muss geächtet werden. Dafür brauchen wir die VN und das Völkerrecht ... Mehr

Friedenspolitischer Abschlussbericht der Grünen Jugend:
Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn
In diesem Sinne beschloss der Bundeskongress der Grüne Jugend im Mai 2006 in Jena einen Antrag mit folgender Formulierung: „Die Grüne Jugend Bundesverband setzt eine unabhängige Kommission ein mit dem Auftrag, die grüne Friedenspolitik in der Regierungszeit von 1998 bis 2005 aufzuarbeiten. Die Kommission soll ergebnisoffen arbeiten.“ Grundüberzeugung bei der Fassung dieses Beschlusses war einhellig, keinerlei Abrechnung mit der Arbeit von Fraktion und MinisterInnen zu betreiben, sondern einen Prozess des Innehaltens, der nüchternen Bilanzierung und der kritischen Aufarbeitung zu ermöglichen ... Mehr


Sonderparteitag Göttingen


"Einsatz in Afghanistan - Terror in Deutschland?"

Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde mit Dr. Karl-Heinz Kamp (Koordinator für Sicherheitspolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung), Hassib-Ullah Karimi (Politikwissenschaftler und Afghanistan-Experte), Robert Zion (Kreisverbandsvorstand von B'90/Die Grünen Gelsenkirchen) und Fritz Rudolf Körper (Stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion).

Videostream: PHOENIX Runde vom 04.07.2007:
Zum Videostream

Beschluss von Göttingen:
Militärische Eskalation ist keine Lösung

Falls es nicht zu einem von uns geforderten erkennbaren Kurswechsel kommt, bedeutet das in der Konsequenz, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückziehen muss. Das Zeitfenster für einen solchen Strategiewechsel ist dabei nicht unbegrenzt. Detailliert ausgearbeitete und aktuelle Konzepte, wie etwa der in dem Grünen Positionspapier „Mit diesem Krieg ist kein Frieden mehr zu machen“ vorgestellte und auf fünf Jahre angelegte Befriedungs- und Disengagement-Plan, liegen mittlerweile von Afghanistan-ExpertInnen vor. Aber bislang ist seitens der Bundesregierung eine neue deeskalierende Strategie nicht erkennbar. Ebenfalls nicht erkennbar ist ein Ende des Einsatzes in einem verantwortbaren Zeitraum. Maßgebend für jegliche weitere Zustimmung zu einer Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ist für uns jedoch die - längst überfällige - Vorlage eines zeitlich klar gegliederten Stufenplans für den Aufbau und die Befriedung. Dieser Zeitplan muss einen völligen Abzug der ausländischen Truppen, somit natürlich auch der Bundeswehr in wenigen Jahren beinhalten ...
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Offener Brief zur Entwicklung des Afghanistan-Einsatzes
es wird immer offensichtlicher, dass der Tornado-Einsatz in Afghanistan nur ein erster Schritt einer militärischen Eskalation mit offenem Ausgang gewesen ist...
Die Auseinandersetzung um den falschen Kurs der Bundesregierung und der NATO ist nicht mit dem Parteitagsbeschluss beendet, die Partei und Bundestagsfraktion sind weiterhin in der Pflicht, die Position der Grünen deutlich zu machen ... Mehr

(23.01.2008)

Ute Koczy/Barbara Unmüßig:
Afghanistan. Illusionen und Realitäten: Der steinige Weg des (entwicklungs-) politischen Aufbaus

Weite Teile der afghanischen Bevölkerung haben sich abgewendet, nicht nur wegen der zivilen Opfer und wegen der Erfahrungen mit kultureller Inkompetenz, sondern auch weil sich ihre Lebensbedingungen nicht verbessert haben und sich die Regierung als wenig handlungsfähig erweist. Nur wenn die Grundstimmung in der Bevölkerung positiv ist, kann der schwierige und lange Weg des zivilen Aufbaus fortgesetzt werden ... Mehr

(03.09.2007)

Andreas Buro:
Vorschlag für eine Zivile Strategie für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan

Eine Ausgangsthese lautet, erst wenn die afghanische Bevölkerung eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse erkennen kann, wird sie sich auch für Frieden engagieren. Eine wesentliche Verbesserung erfährt sie nicht durch die bisherige Arbeit der ISAF-Truppen. Diese können trotz aller absichtsvollen mythischen Verklärung keine systematische Politik der Entwicklung und Friedensförderung betreiben. Über 80% der deutschen ISAF-Truppen verbringen zudem ihre Einsatzzeit nur im eigenen Militärlager und beschäftigen sich mit ihrer eigenen Sicherheit. Wir fordern eine Abkehr vom Krieg und eine zivile Entwicklungs- und Friedenspolitk für Afghanistan und seine Menschen. Das ist nicht mit mehr Soldaten, sondern nur mit mehr friedenspolitischem Engagement zu erreichen ... Mehr

(29.01.2008)

Hans-Georg Ehrhart/Roland Kaestner:
Afghanistan: Scheitern oder Strategiewechsel?

Der bislang verfolgte Versuch, zentralstaatliche Regierungsstrukturen aufzubauen, wird ergänzt durch die nachhaltige Förderung lokaler Strukturen. Die gesamte Befriedungs- und Wiederaufbaustrategie trägt der historisch- kulturellen Tatsache Rechnung, dass sich zentralistische Ansätze in diesem Land noch nie haben durchsetzen können und von lokalen Akteuren als Bedrohung angesehen werden ... Mehr

(Mai 2008)

 

Sicherheitsstrategie der CDU/CSU


Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland ( Download des CDU/CSU-Papiers)

Astrid Rothe-Beinlich:
Strategiepapier der CDU/CSU kollidiert mit Grundgesetz, Europäischer Sicherheitsstrategie und Koalitionsvertrag
Gefährlich im Unionskonzept erscheinen dabei insbesondere die entgrenzende Rolle des Militärs und die zur Rechtfertigung dieser Vorschläge herangezogener Begrifflichkeiten wie „Heimatschutz“ zur „Erhöhung der Wehrhaftigkeit“. Ein solches Verständnis erschüttert nicht nur die Grundfesten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es hat zudem zur Folge, dass der Ausnahmezustand zur Regel wird und irgendwann jeder staatliche Eingriff in die Bürgerrechte mit vermeintlichen Sicherheitslücken legitimiert werden kann ... Mehr

(in: Thüringische Landeszeitung,10.05.2008)

Robert Zion:
Willkommen im Empire!

Im Kern stellt die Sicherheitsstrategie der CDU/CSU eine Transformation des heimeligen deutschen Konservativismus in einen international orientierten Neokonservativismus dar. Doch formuliert die Union hiermit keineswegs eine eigene Programmatik. Mit der Verwischung bisher grundlegender Unterscheidungen von Innen- und Außenpolitik, von Krieg und Frieden, von Polizei- und Militäreinsätzen, mit der Banalisierung des Krieges, der Überhöhung einer moralisch verstandenen Ordnung und deren ständiger Bedrohung, wird der deutsche Konservativismus vielmehr zum Agens globaler Souveränität, zum sich seiner Funktion bewusst gewordenen Knotenpunkt eines globalen Machtgeflechts. Diese „Politik“ ist nicht, wie in dem Papier noch suggeriert wird, mit „global gouvernance“ zu verwechseln. Vielmehr entsteht hier eine neue Form von Gouvernementalität, die sich selbst, wie auch seine Feinde und Krisen ständig aufs neue reproduziert ... Mehr

(14.05.08)


Presse/Texte


Antje Vollmer:

Droht der nächste kalte Krieg?
Vor wenigen Tagen zog Michael Gorbatschow, der andere große Reformer, dem Deutschland so viel verdankt, in einem kleinen Kreis eine sehr hellsichtige, bittere und nüchterne Bilanz seiner eigenen Erfahrungen. Er sagte: "Ich habe auf die Dissidenten gehört. Ich hatte ihre Stimmen am Ende in meinem eigenen Kopf. Wir haben als Sowjetunion, als Russen, ich auch persönlich, eines der größten Risiken auf uns genommen, die politische Führer eingehen können, nämlich uns selbst grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir haben das in der Hoffnung getan, es würde sich nach dem Kalten Krieg die ganze Welt verändern und eine neue friedlichere Ordnung suchen. Das merkwürdige war: Es gab keine Dissidenten mehr, die diese Veränderung auch dem glücklicheren Teil der Welt abverlangt haben, als dieser das Ende des Kalten Krieges allein als Triumph und als einseitigen Sieg im Systemkrieg aufgefasst hat. Ich warte immer noch auf die Dissidenten, die so viel Mut ihren eigenen Regierungen gegenüber aufbringen." Das sollte wohl heißen: Es gibt eine Mitschuld des Westens am Wiedererstarken des Autoritarismus in Russland. In China könnte das gleiche mit noch viel dramatischeren Folgen für Stabilität und Frieden in der Welt eintreten ... Mehr
(14.04.08)

Studie: "Am Anfang eines Krieges, nicht an dessen Ende"
In einigen Jahren werde das Jahr 2007 voraussichtlich als ein Wendepunkt gesehen, an dem die Taliban wiedererstarkt seien und die Hoffnung auf ein schnelles Ende des Konflikts habe aufgegeben werden müssen, heißt es in der Studie. Der NATO-Schutztruppe ISAF stehe ein harter Konflikt bevor, dessen Ausgang unsicher sei ... Mehr

(in: Der Standard, Österreich, 18.01.2008)

Hilfsorganisationen haben genug von Zusammenarbeit mit dem Militär
Mit dem neu gegründeten "Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen" (Venro) wollen die NGOs ein Umlenken in der deutschen Afghanistanpolitik erreichen. Sie fordern, dass die Bundeswehr ihre Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" so schnell wie möglich einstellt und sich nur noch auf ihre Kernaufgaben, die militärische Friedenssicherung und die Entwaffnung von Milizen und "Warlords" konzentriert. Den Wiederaufbau des Landes solle sie den zivilen Akteuren überlassen, fordern die Hilfsorganisationen ... Mehr
(in: Der Standard, Österreich, 14.11.2007)

Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten der Grünen Bundestagsfraktion zum kombinierten ISAF/Tornado-Mandat
Wir begrüßen ausdrücklich das bei einer Probeabstimmung der Bundestagsfraktion am 09.10.
07 zustande gekommene Ergebnis, bei dem mehr als zwei Drittel der Grünen Abgeordneten dem Parteitagsvotum von Göttingen gefolgt sind, dem kombinierten ISAF/Tornado-Mandat nicht zuzustimmen ... Mehr

Antje Vollmer: "An der Gewaltfrage entscheidet sich im Kern das Verhältnis zur Welt."

DIESE KRIEGSSTRATEGIE IST EIN RAUSCH
"Europas Gesellschaften sind kriegsuntüchtig und kriegsunwillig – was das einzige gute Erbe unserer Kriege, Verbrechen und Ideologien ist. Kein Land der Welt kann auf Dauer einen Krieg führen, den seine Bevölkerung nicht will und der seine Ziele nicht erreicht. Was Afghanistan braucht, ist endlich ein Rückzug der westlichen Bombengeschwader und der Missionsideologen einer neuen Weltordnung, die die wahre Welt gar nicht kennt" ... Mehr
(Interview mit Antje Vollmer, 23.09.07)

Gegen Salamitaktik
»Der von uns schon seit langem geforderte Strategiewechsel hin zum zivilen Aufbau und zur Befriedung des Landes muß jetzt endlich kommen, bevor die Lage in Afghanistan endgültig in eine ›Irakisierung‹ des Landes zu kippen droht«, so Zion weiter. Er nennt den Leitantrag des Bundesvorstandes, der eine getrennte Abstimmung der drei Mandate (Tornados, ISAF, OEF) vorsieht und der Bundestagsfraktion eine Enthaltung nahe legt, einen »Grünen Wackelpudding« ... Mehr
(in: junge Welt, 03.09.2007)

 

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